1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung des Online-Portals der
Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Wismarsche Str. 304
19055 Schwerin
– nachfolgend „Zahnärztekammer“ genannt.
Das Portal stellt registrierten Nutzerinnen und Nutzern verschiedene elektronische Informations-, Kommunikations- und Verwaltungsfunktionen zur Verfügung. Art und Umfang der verfügbaren Funktionen können sich insbesondere nach der jeweiligen Nutzergruppe und den bestehenden Berechtigungen richten.
Für einzelne über das Portal angebotene Leistungen oder Vorgänge können ergänzende rechtliche Bestimmungen, Bedingungen oder Hinweise gelten.
2. Registrierung und Benutzerkonto
Für die Nutzung des Portals ist grundsätzlich eine persönliche Registrierung erforderlich.
Das Benutzerkonto ist personenbezogen und darf ausschließlich von der registrierten Person genutzt werden. Für die Registrierung ist eine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden, auf die nur die registrierte Person Zugriff hat. Dies kann eine berufliche oder private E-Mail-Adresse sein. Allgemeine oder von mehreren Personen genutzte E-Mail-Adressen sind für die persönliche Registrierung nicht geeignet.
Jede E-Mail-Adresse kann nur einem Benutzerkonto zugeordnet werden.
Die bei der Registrierung und bei der Nutzung des Portals gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Änderungen sind, soweit hierfür eine entsprechende Funktion zur Verfügung steht, zeitnah im Portal zu aktualisieren oder der Zahnärztekammer mitzuteilen.
3. Zugangsdaten und Sicherheit
Die Zugangsdaten zum Portal sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet wurden oder Dritten bekannt geworden sind, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und erforderlichenfalls die Zahnärztekammer zu informieren.
Die Nutzung eines fremden Benutzerkontos sowie die Weitergabe des eigenen Benutzerkontos an andere Personen sind nicht gestattet.
4. Nutzung des Portals
Das Portal darf ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen Funktionen und zu rechtmäßigen Zwecken genutzt werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen über das Portal eingegebenen oder übermittelten Angaben, Erklärungen, Dokumente und sonstigen Inhalte verantwortlich.
Insbesondere ist es nicht gestattet,
5. Übermittlung und Bearbeitung von Daten
Über das Portal können Daten, Erklärungen, Anträge, Meldungen, Dokumente und sonstige Informationen elektronisch an die Zahnärztekammer übermittelt werden.
Die übermittelten Informationen werden, soweit für den jeweiligen Vorgang vorgesehen, durch die Zahnärztekammer geprüft und bearbeitet.
Die erfolgreiche elektronische Übermittlung bedeutet nicht automatisch, dass die übermittelten Angaben inhaltlich geprüft, genehmigt, anerkannt, veröffentlicht oder in die Verwaltungsdaten der Zahnärztekammer übernommen wurden.
Soweit für einen Vorgang eine Prüfung, Freigabe, Genehmigung, Anerkennung, Zulassung oder sonstige Entscheidung erforderlich ist, erfolgt diese nach Maßgabe der für den jeweiligen Vorgang geltenden Bestimmungen.
Eine gegebenenfalls bereitgestellte oder versandte Eingangsbestätigung bestätigt grundsätzlich lediglich den Eingang der übermittelten Daten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird.
6. Erklärungen und Fristen
Soweit über das Portal Anträge, Anmeldungen, Erklärungen oder sonstige rechtserhebliche Mitteilungen abgegeben werden können, gelten hierfür die jeweils einschlägigen gesetzlichen, satzungsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen.
Die Bereitstellung einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ersetzt keine gesetzlich oder anderweitig vorgeschriebene Form, soweit die Nutzung des Portals hierfür nicht ausdrücklich zugelassen ist.
Für die Einhaltung von Fristen sind die Nutzerinnen und Nutzer selbst verantwortlich.
7. Veröffentlichung von Inhalten
Soweit das Portal die Übermittlung von Inhalten zur Veröffentlichung ermöglicht, sind die Nutzerinnen und Nutzer für die von ihnen eingereichten Inhalte verantwortlich.
Die Inhalte dürfen insbesondere nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen und keine falschen oder irreführenden Angaben enthalten.
Zur Veröffentlichung eingereichte Inhalte können vor ihrer Freigabe durch die Zahnärztekammer geprüft werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
Die Zahnärztekammer ist berechtigt, die Veröffentlichung abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder den Zweck des jeweiligen Angebots verstoßen.
8. Verfügbarkeit des Portals
Die Zahnärztekammer ist bemüht, das Portal möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine jederzeitige und uneingeschränkte Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder andere Umstände zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Nichtverfügbarkeit führen.
Bei fristgebundenen Vorgängen sollten Übermittlungen daher rechtzeitig vorgenommen werden. Ist eine fristgerechte Übermittlung aufgrund einer technischen Störung nicht möglich, richten sich die daraus resultierenden Rechtsfolgen nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen.
9. Sperrung des Benutzerkontos
Die Zahnärztekammer kann ein Benutzerkonto vorübergehend sperren, wenn dies insbesondere aus Sicherheitsgründen, aufgrund des Verdachts einer unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung oder zum Schutz der im Portal verarbeiteten Daten erforderlich ist.
Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Zugang eingeschränkt oder dauerhaft gesperrt werden, soweit dem keine gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen entgegenstehen.
Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie die weitere Verarbeitung von Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Zahnärztekammer bleiben hiervon unberührt.
10. Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung des Portals sowie über die Rechte der betroffenen Personen enthält die Datenschutzerklärung der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern.
Soweit für einzelne Verarbeitungsvorgänge eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist, wird diese an der jeweiligen Stelle eingeholt.
11. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Zahnärztekammer kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn dies insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, einer Weiterentwicklung des Portals oder einer Änderung der angebotenen Funktionen erforderlich ist.
Über wesentliche Änderungen werden die Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Weise informiert.
Soweit aufgrund der Art einer Änderung eine erneute Zustimmung erforderlich ist, wird diese im Portal eingeholt.
12. Schlussbestimmungen
Für die über das Portal angebotenen Leistungen und Vorgänge gelten unabhängig von diesen Nutzungsbedingungen die jeweils einschlägigen gesetzlichen, satzungsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht anwendbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: September 2026